Stellungnahme zum geplanten Containerhafen
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- Kategorie: Hafen
- Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 12:00
- Geschrieben von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
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Stellungnahme von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bohmte
zum geplanten Containerhafen in Stirpe - Oelingen
Auf Veranstaltungen und in Gesprächen zum geplanten Containerhafen in Stirpe - Oelingen haben wir uns ausführlich informiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den geplanten Bau eines separaten Containerhafens, neben dem bereits bestehenden Hafen, entschieden ablehnen müssen.
Die finanziellen Risiken durch langjährige verlustreiche Bilanzen für unsere Gemeinde, der Verlust von besten Ackerböden, die rechtlich fragwürdige Beteiligung der Kommunen an der Hafengesellschaft, die Belastung durch den zunehmenden LKW- Verkehr und die unrealistischen Prognosen bei den zu erwartenden Container- Umschlagszahlen der Hafengesellschaft Wittlager- Land (HWL GmbH) sind Gründe für unsere Ablehnung. Außerdem ist festzustellen, dass ein Bahnanschluss für den gepl. Containerhafen nicht vorgesehen ist. Dieses Privileg ist dem Containerhafen in Osnabrück vorbehalten und wurde auch so mit allen Beteiligten vertraglich vereinbart.
Herr Zerhusen, der Betreiber des bestehenden Hafens, verfügt über die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung zum Umschlag von Seecontainern und hat deutlich erklärt, dass er den Containerumschlag in seinem Hafen durchführen will. Somit steht nach unserer Auffassung die Beteiligung der Gemeinde Bohmte an der Hafengesellschaft Wittlager- Land (HWL GmbH) im klaren Widerspruch zu § 136 der niedersächsischen Kommunalverfassung.
Nach der niedersächsischen Kommunalverfassung § 136 sollen sich Kommunen wirtschaftlich bei vergleichbaren Projekten nur betätigen, wenn der Zweck nicht durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
Der private Hafenbetreiber Herr Zerhusen und die HWL GmbH haben beide Fördermittel für einen Containerterminal beantragt, aber nur ein Antragsteller kann den Zuschlag für die Fördermittel erhalten. Im Gegensatz zu Herrn Zerhusen prognostiziert die HWL GmbH unrealistisch hohe Umschlagszahlen. Herr Zerhusen geht von einer Gesamtmenge auf 10 Jahre gerechnet von 126.191 Ladeeinheiten aus, während die HWL GmbH für den gleichen Zeitraum mit ca. 515.500 Ladeeinheiten rechnet.
Ein zweites Beispiel: Herr Zerhusen rechnet im ersten Betriebsjahr mit maximal 6000 TEU, (Einheiten zu 20 Fuß (TEU). Die HWL GmbH dagegen rechnet im gleichen Zeitraum mit ca. 50.000 TEU. Das Ziel der HWL GmbH ist offensichtlich, mit diesen auffallend hoch prognostizierten Zahlen Einfluss auf den Zuschlag bei den Fördermitteln nehmen zu wollen. Ein weiterer Gerichtstermin diesbezüglich vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück steht noch an.
Die Hafengesellschaft Wittlager- Land ließ mitteilen, dass sie nach 7 bis 8 Jahren mit schwarzen Zahlen bei Betrieb des Containerhafens rechnen würde! Wie unrealistisch diese Annahme ist zeigen die Vergleichszahlen des Containerhafens in Minden. Obwohl der Hafen in Minden einen Standortvorteil besitzt, weil er im Gegensatz zu Bohmte über Wasserstraße, Schiene und Straße sowie über die Anbindung an zwei Wasserstraßen verfügt, rechnet man in Minden erst nach 18 Betriebsjahren mit schwarzen Zahlen. Die bisher jährlich erzielten Umschlagszahlen von Containern in Minden weisen klar darauf hin, dass die HWL GmbH mit ihren wesentlich höher prognostizierten Umschlagszahlen für Bohmte den Bereich der Realität verlassen hat.
Wir müssen davon ausgehen, dass der gepl. Containerhafen in Stirpe – Oelingen, bei einer Beteiligung der Gemeinde Bohmte von 37,5 v. H., zum Ausgleich für entstandene Verluste in den Folgejahren erhebliche finanzielle Aufwendungen aus dem Haushalt nach sich ziehen wird. Wurde da nicht vor geraumer Zeit vom Bohmter Rat und Verwaltung ein Sparprogramm zum Schuldenabbau angekündigt?
Statt einer unsinnigen 2 Hafen Strategie zu folgen, setzen wir uns dafür ein, den zukünftig zu erwartenden Containerumschlag im schon bestehenden Hafen von Herrn Zerhusen zu entwickeln.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
BOHMTE