Bohmter Grüne lehnen den Hafenbebauungsplan ab
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- Kategorie: Hafen
- Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Dezember 2015 12:00
- Geschrieben von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
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Die Bohmter Grünen lehnen den Bebauungsplan für den geplanten Containerhafen ab!
Stellungnahme:
1. Wir Grünen sind zu der Ansicht gelangt, dass der geplante Containerumschlag im Bestandshafen durchgeführt werden sollte und lehnen daher den Bau eines separaten Containerhafens ab.
2. Wir teilen die Aussage der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, dass die ausdrückliche Beschränkung des Umschlages im Bestandshafen auf Futtermitteln und Schüttgüter zurückzuweisen ist. Die Entwicklungsmöglichkeiten für den bestehenden Hafen werden eingeschränkt. Dieses stellt nach unserer Ansicht eine gravierende Benachteiligung dar und ist rechtlich nicht vertretbar.
3. Der unwiederbringliche Verlust von wertvollen Ackerböden und Grünland mit 50- 60 Bodenpunkten wäre vermeidbar gewesen, wenn sich die Beteiligten für den Containerumschlag im vorhandenen Hafen ausgesprochen hätten.
4. Das Ergebnis der avifaunischen Untersuchung vom 22.09.2015 ist fehlerhaft. Entgegen dem Untersuchungsergebnis befinden sich auf zwei Hofstellen brütende Schleiereulen. Im angrenzenden Bereich wurden Turmfalken gesichtet. Eine Hofstelle mit Vorkommen an Schleiereulen soll abgerissen werden. Es ist davon auszugehen, dass die dort lebenden und brütenden Schleiereulen durch den zukünftigen Containerumschlag massiv gestört und vertrieben werden. Der im Plangebiet jagende Milan, verschiedene Fledermausarten und Amphibien wurden ebenfalls nicht aufgeführt. Molche wurden u.a. im Graben an der Donaustraße nachgewiesen. Die beschriebenen externen Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Hunte (am Dümmer) können entgegen der aufgeführten Aussage den Verlust dieser Arten aus dem Plangebiet in keiner Weise ausgleichen (andere Lebensräume).
5. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Bohmte zum Bau eines 2. Hafens lehnen wir ab, weil ein wirtschaftliche Betrieb des geplanten Containerhafens auf lange Zeit auszuschließen ist. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Osnabrück verlangt die volle Übernahme der Planungs- und Ausbaukosten für Abbiegespur, Ampelanlage und Bypass am Kreisverkehr. Die zu übernehmenden Kosten stehen unserer Meinung nach im deutlichen Widerspruch zur Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung in unserer Gemeinde.
6. Der geplante Containerhafen macht keinen Sinn, weil die modernen Binnenschiffe aufgrund der zu niedrigen Brückenhöhen des Mittellandkanals nur einen zweilagigen Containertransport zulassen. Die von der HWL GmbH besonders hervorgehobenen Containertransporte mit den Zielen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen sind aufgrund der niedrigen Brückenhöhen sogar nur einlagig zu erreichen. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist nach Aussagen von Fachleuten daher auszuschließen.
7. Als Ausgleich für die zu erwartenden hohen Lärmkontingente im Bereich des geplanten Containerhafens (über 72 Dezibel) ist nun vorgesehen, die bisher geltenden Lärmkontingente aus dem Industrie- und Gewerbegebiet am Heggenkamp zu reduzieren. Diese trickreiche Neuverteilung der Lärmkontingente lehnen die Grünen ab.
8. Die prognostizierten 3000 Fahrzeuge täglich, davon 900 LKW die jeden Tag das Hafen- und Industriegebiet am Mittellandkanal frequentieren, werden zu deutlich erhöhten Belastungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen in Oelingen führen! Störungen des Verkehrsflusses im Einmündungsbereich Hafenstraße / B 51 und im Bereich des Kreisverkehrs- Leckermühle sind vorprogrammiert.
Die hohe Zahl an Einwänden aus der Bevölkerung gegen den Bebauungsplan zum Bau eines Containerhafens in Oelingen haben gezeigt, was die Bürgerinnen und Bürger aus Stirpe- Oelingen von politischer Seite erwarten.
Wir Grünen werden alle Möglichkeiten prüfen, um das Projekt zu stoppen!
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Bohmte