Programm zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Programm zur Kommunalwahl am 11. September 2016. Gemeinsam für Bohmte


Bündnis 90/Die Grünen wollen in Bohmte mit den Bürgern und für die Bürger Politik gestalten. Politische Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, ob sie sozial gerecht, ökologisch tragfähig und wirtschaftlich möglich sind, somit das Kriterium der Nachhaltigkeit erfüllen. Das Abwägen dieser Aspekte ermöglicht nicht immer einfache Antworten auf komplizierte Sachverhalte. Im Folgenden wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick über unsere Vorstellungen geben.


Unsere Schwerpunkte in den nächsten 5 Jahren Ratsarbeit:


ENERGIE, LANDWIRTSCHAFT, UMWELT

  • Wir werden uns dafür einsetzen, den Anteil der erneuerbaren Energien in unserer Gemeinde durch die Förderung dezentraler Energien, z.B. Solaranlagen zu erhöhen.
  • Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung erhalten! Den Bau großer Stallanlagen für die Massentierhaltung möchten wir verhindern, um Mensch und Umwelt vor negativen Einflüssen durch hohen Tierbestand zu schützen (z.B. Trinkwasser, Boden u. Luft).
  • Den weiteren Ausbau der Agrargasproduktion auf Basis von Mais oder Getreide lehnen wir ab.
  •  Wir setzen uns dafür ein, dass den Landwirten für entstandene Flächenverluste, z.B. durch Baugebiete, neue Ersatzflächen in der Nähe ihrer Höfe angeboten werden.
  • Mit einem neuen Wohnkonzept- Erhalt statt Neubau- wollen wir erreichen, dass die Nutzung der vorhandenen Bausubstanz stärker Berücksichtigung findet, um den Verlust von Ackerflächen durch Überbauung und Versiegelung zu reduzieren.
  • Wir Bohmter Grünen lehnen den weiteren Torf- und Kiesabbau in Hunteburg ab.  Durch weiteren Torfabbau würden riesige Mengen klimaschädlicher Gase freigesetzt. Dem Verkauf der gemeindeeigenen Fläche im Kies-Abbaugebiet werden wir nicht zustimmen. Wir setzen uns für den Erhalt und Schutz des Vorranggebietes zum Naturpark- Dümmer mit seiner artenreichen Tierwelt ein.
  • Wir fordern die Schaffung von Naherholungsgebieten! Zu diesem Zweck sollen Ausgleichsflächen wohnortnah ausgewiesen werden, damit die Lebensqualität der Einwohner direkt am Wohnort verbessert- und Natur vor der Haustür erlebbar wird.
  • Die Bohmter Grünen werden sich dafür einsetzen, dass bestehende Ausgleichsflächen in ihrem Bestand geschützt und nicht in Bauland umgewidmet werden (z.B. Überplanung in Feldkamp).
  • Die Entwicklung von Biotopen und Grünachsen muss entsprechend den Forderungen und Ausführungen des Flächennutzungsplanes auch umgesetzt werden.
  • Erdgasbohrungen mittels Fracking lehnen wir ab!



BILDUNG UND SOZIALES

  • Wir werden uns für ein besseres kulturelles Angebot in unserer Gemeinde einsetzen und wünschen uns eine Einrichtung wie das Lifehouse in Wehdem oder die Kulturwerkstatt in Buer, einschließlich eines vergleichbaren Kulturprogramms.
  • Die bestehenden Spielplätze sind schrittweise nach modernen pädagogischen Anforderungen auszustatten, um ein kreatives und soziales Lernfeld für unsere Kinder anbieten zu können.
  • In den kommenden Jahren soll schwerpunktmäßig der Ausbau der Kinderbetreuung erfolgen. Durch notwendige Investitionen sollen die räumlichen und personellen Voraussetzungen entsprechend dem Entwicklungskonzept der Gemeinde umgesetzt werden.
  • Mit bedarfsgerechten und bezahlbaren Ganztagsangeboten für Kinder vom 1. bis zum 14. Lebensjahr wollen wir Familien unterstützen.
  • Für unsere Kinder fordern wir kurze und sichere Schulwege sowie die Erhaltung aller Schulstandorte.
  • Wir wollen dazu beitragen, dass Barrierefreiheit u.a. im Bahnhof und Rathaus umgesetzt wird.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die engagierte ehrenamtliche und hauptamtliche Flüchtlingsarbeit in Bohmte weiter tatkräftig unterstützt wird, damit die Integration gelingt.



SICHERHEIT

  • Um die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, fordern wir eine höhere Polizeipräsenz in allen Ortsteilen unserer Gemeinde und den Erhalt der Polizeistation in Bohmte.



VERKEHR

  • Wir fordern Maßnahmen zur deutlichen Verkehrsreduzierung in Bohmte ein. Hierzu beantragten wir Änderungen in der Verkehrslenkung und die Umwidmung des südlichen Abschnittes der Bremer Straße, um diesen City-Bereich vom überörtlichen Verkehr (insbesondere vom Schwerlastverkehr) zu entlasten. Außerdem fordern wir eine stärkere Einbeziehung der vorhandenen Mittelanbindung in ein neues Verkehrskonzept, um weitere Bereiche im Ort vom überörtlichen Verkehr zu entlasten.
  • Wir wehren uns gegen eine Verlegung der B 65 durch Stirpe- Oelingen! Die Planungen von neuen mehrspurigen Schnellstraßen durch das Wittlager Land lehnen wir ab.
  • Wir werden Vorschläge und Pläne für ein fahrradfreundliches Bohmte entwickeln.



HAFEN

  • Der geplante Neubau eines Containerhafens in Bohmte macht für uns keinen Sinn, weil die zu niedrigen Brücken, insbesondere Richtung Westen, nur 1 bis 2 lagige Containertransporte auf den Schiffen zulassen und ein wirtschaftlicher Transport nach Angaben von Fachleuten daher auszuschließen ist. Es fehlt für Containertransporte auf der Schiene der notwendige Gleisanschluss.


Durch den überdimensionierten Industriepark und dem gepl. Hafenausbau gehen der Landwirtschaft ca. 200 ha fruchtbarster Ackerböden verloren.

Die gewaltige Zunahme des Verkehrs aus dem gepl. Hafen- und Industriepark mit prognostizierten Verkehr von 3000 Fahrzeugen täglich, davon 900 LKW tägl. ist für uns nicht akzeptabel. Landschaftszerstörende Straßenplanungen sind die Folge.

Die Beteiligung der Gemeinde Bohmte mit 37,5 Prozent an der Hafengesellschaft Wittlager Land birgt für den Bohmter Gemeindehaushalt große Risiken und wird nach unserer Einschätzung zu weiteren Schulden führen.

Aufgrund der finanziellen Risiken und nicht hinreichender Betrachtungsweise der Auswirkungen auf Mensch, Verkehr und Umwelt lehnen wir die Planungen ab.



FINANZEN, WIRTSCHAFT

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die ansteigenden Schulden (auf 12,4 Mio Euro bis 2017) schrittweise abgebaut werden. Ein sparsamer Umgang mit den Steuermitteln der Bürger ist geboten! Neue Wege der Finanzierung sind zu prüfen.
  • Steigende Schulden durch die fragwürdige Beteiligung der Gemeinde Bohmte an der Hafengesellschaft HWL zum Bau eines Containerhafens werden von uns abgelehnt.
  • Wir Grünen wollen zum Erhalt- und Schaffung von guten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde beitragen.




BÜRGERBETEILIGUNG

  • Wir setzen uns für eine Kommunalpolitik mit dem Bürger ein!

Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, ihr Recht auf Mitsprache auszuüben. Wir werden uns für eine offene und transparente Informationspolitik von Rat und Verwaltung einsetzen. (Themen im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss sind auf das Notwendigste zu beschränken).